Wahlprogramm

Die Wohnungspreise steigen und machen es immer schwieriger, in unserer Gemeinde eine passende Wohnung zu finden. Trotzdem sollen alle Menschen hier ihren Platz haben, egal was sie verdienen oder arbeiten. Auch die erwachsenen Kinder sollen die Chance bekommen, trotz höherer Preise im Ort eine Wohnung zu finden. Wir wollen, dass die Bayerische Verfassung ernst genommen wird. Dort heißt es, dass „jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ hat, und dass „die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen Aufgabe des Staates und der Gemeinden“ ist.

Die Gemeinde hat verschiedene Möglichkeiten, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Sie kann selbst Wohnungen bauen und günstig vermieten, Grundstücke im Erbbaurecht vergeben, genossenschaftliche Bauprojekte fördern oder durch weniger technische Anforderungen und schnellere Genehmigungen den Bau günstiger machen.

Konkret setzen wir uns ein für:

• Einführung eines Flächenkatasters und eines Leerstandsmanagements durch die Gemeinde, damit geeignete Grundstücke und Gebäude systematisch erfasst werden.
• Umwandlung von Gewerbebauten in Wohnraum, zum Beispiel im Dornacher Gewerbegebiet. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen „Bauturbo“ können beim Wohnungsbau bestehende Bebauungspläne flexibler gehandhabt werden. Das verkürzt die Planungs- und Genehmigungszeiten.
• Grundsatzbeschluss über die Ziele der Wohnungspolitik unserer Gemeinde mit jährlichem Bericht. Der Gemeinderat soll einen Grundsatzbeschluss verfassen, der die Leitlinien und Ziele der Wohnungspolitik festlegt. Flächenkataster und Grundsatzbeschluss bilden die Grundlage für die Arbeit der Verwaltung. Einmal im Jahr berichten Verwaltung und Bürgermeister dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Aktivitäten und Ergebnisse.
• Jährliche Bürgerversammlung zum Thema „Bezahlbares Wohnen“. Dort sollen die Bedürfnisse und Ideen der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam besprochen werden.

Wir unterstützen die AFK-Geothermieanlage ohne Einschränkung, da sie eine klimaneutrale Wärmeversorgung bietet. Die Diskussion um die Preise der AFK hat aber gezeigt, dass es auf ein wirtschaftliches und bürgerfreundliches Konzept ankommt.

Die Preisgestaltung ist für viele Kunden nicht nachvollziehbar. Die Verdoppelung des Preises seit 2022 hat bei vielen für einen Vertrauensverlust gesorgt. Die AFK muss sich bemühen, dieses Vertrauen zurückzugewinnen, gerade jetzt, wo die zweite Tiefenbohrung mit Kosten von über 50 Millionen Euro ansteht. Die Struktur der AFK, ihr Geschäftsmodell und ihre Preispolitik müssen geprüft und optimiert werden. Dazu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

• Erweiterung des Aufsichtsrates
  Die Bürgermeister sind keine Geothermie-Experten und ihnen fehlt die Zeit, um die Geschäftsführung der AFK wirksam zu überwachen. Der Aufsichtsrat sollte mit politisch unabhängigen Personen verstärkt werden, die das Geschäft fachlich und juristisch beurteilen und die Geschäftsführung wirksam überwachen können.
• Externe Begutachtung
  Die Gemeinden sollen einen externen Gutachter damit beauftragen, Geschäftsmodell und Preispolitik der AFK zu prüfen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Die derzeitige Preisklausel soll kurzfristig angepasst werden. Die von der AFK gewährten “Rabatte” sind keine ausreichende Lösung für die hohen Preise.
• Information und Transparenz
  Die Gemeinden sollen dafür sorgen, dass die AFK die Gemeinderäte und die Gemeindebürger besser und frühzeitiger informiert als bisher.
  Bei der kommunalen Wärmeplanung sollen AFK und Gemeinde möglichst schnell für Klarheit sorgen, insbesondere dort, wo absehbar keine Fernwärmeleitungen verlegt werden. Alle Hausbesitzer sollen per Post und auf Veranstaltungen informiert werden, welche Optionen für den Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen in unserer Gemeinde realistisch und wirtschaftlich sind.

Wir erreichen durch sinnvolle Kontrolle, externen Sachverstand und mehr Transparenz, damit die Bürger wieder Vertrauen zur AFK fassen und so die AFK zu einem dauerhaften Erfolgsmodell für alle Beteiligten machen.

In Aschheim und Dornach teilt der starke Autoverkehr auf der B471 und der Erdinger Landstraße unsere Ortsteile. Unsere Gemeinde ist durch Abgase, Lärm, Feinstaub und Unfallgefahren belastet. Mit der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) stehen unserer Gemeinde nun bessere Möglichkeiten zur Verfügung, den Durchgangsverkehr aus dem Ort herauszubekommen und die existierenden Umgehungen besser zu nutzen.

Konkret setzen wir uns ein für:

• Zebrastreifen an allen Kreiseln und Verkehrsinseln
• Zusätzliche Ampeln an der Feldkirchnerstraße beim Rewe und an der Erdinger Landstraße bei der Feuerwehr in Dornach
• „Tempo 30“ auch auf Hauptstraßen: Das schützt vor Lärm, verbessert die Luftqualität und macht Schulwege sicherer. Radfahrende können bei diesem Tempo die Fahrbahn nutzen, statt auf Gehwege ausweichen zu müssen.
• Verlagerung des Durchgangsverkehr zur Messe auf die vorhandene Umgehungsstraße
• Ein Lkw-Durchfahrtsverbot für Aschheim: Der Antrag beim Landratsamt sollte jetzt gestellt werden. Der Verkehr von der Autobahn kann, wenn nötig, auf die Umgehungsstraßen ausweichen.

Als Gemeinde gestalten wir den bestehenden Marktplatz neu und machen ihn zum sozialen Zentrum Aschheims. Die Mitte Aschheims soll nicht mehr Hauptkreuzung für Autos sein, sondern wieder ein Treffpunkt für Menschen werden! Dazu soll der Marktplatz ein Raum werden für Märkte, Feste und zum Verweilen. Vereine und Kulturschaffende finden hier Platz für Angebote für alle Generationen. Das Rathaus soll ebenfalls stärker integriert werden als ein offener Ort der Begegnung statt nur Behörde.

Konkret setzen wir uns ein für:

• Neugestaltung des Marktplatzes als lebendiges, grünes Zentrum für alle Generationen
• Ein Wasserspiel, Trinkbrunnen und Sitzgelegenheiten unter schattigen Bäumen
• Eine barrierefreie, fuß- und fahrradfreundliche Erreichbarkeit der Ortsmitte
• Zebrastreifen und Fahrbahnverengung der B471, damit man leicht und sicher zwischen Rathaus und Marktplatz wechseln kann
• Räume im Rathaus für Vereine und bürgerschaftliches Engagement

Unsere Gemeinde und das Münchner Umland wachsen stetig, dadurch steigt fast zwangsläufig das Verkehrsaufkommen. Platz für mehr oder breitere Straßen gibt es nicht. Schon jetzt leiden Anwohner unter zu viel Verkehr, Autofahrer stöhnen, weil sie keinen Parkplatz finden, Busse und Autos bleiben auf verstopften Straßen stecken. Fußgänger und Radfahrer geraten aneinander, weil sie sich den schmalen Bürgersteig teilen müssen. Deshalb müssen wir auf Lösungen setzen, die den vorhandenen Platz besser nutzen.

Konkret setzen wir uns ein für:

• Stärkung des ÖPNV. 10-Minuten-Takt auch in den Ferien! Ausbau der Haltestellen mit digitalen Anzeigetafeln, besseren Fahrradständern, mehr Schutz vor Wind, Wetter und Hitze für Wartende
• Mehr E-Ladesäulen in Wohngebieten
• Car-Sharing im gesamten Gemeindegebiet
• Bau des Radschnellwegs nach München
• Straßen, die besonders stark von Radfahrern genutzt werden, sollen als Fahrradstraßen ausgewiesen werden – so bleiben die engen Gehwege frei für Fußgänger.
• Tempo 30 und ein separater Fahrradweg vor der Realschule
• Schnellere Umsetzung der Maßnahmen der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune
• Ausbau des Radverleihs
• Bei Sanierungen und Neubau Fuß- und Radverkehr mitplanen. Die Fußwege zum Rewe in Aschheim und zum Lidl in Dornach sind zwei Beispiele, wo das in der Vergangenheit schlecht funktioniert hat.
• Wo der Platz für getrennte Gehwege und Straßen fehlt, setzen wir auf Shared Spaces, die allen Verkehrsteilnehmern mehr Raum und Sicherheit geben.

Der Klimawandel ist längst auch in unserer Gemeinde spürbar: heiße Sommer, zunehmende Extremwettereeignisse und steigende Anforderungen an Energieversorgung und Infrastruktur. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz nicht nur ein abstraktes Ziel bleibt, sondern konkret vor Ort umgesetzt wird. Dazu gehören erneuerbare Energien, naturnahe Gestaltung und Maßnahmen zum Schutz vor Hitze. So schaffen wir eine Gemeinde, die auch für kommende Generationen lebenswert bleibt.

Konkret setzen wir uns ein für:

• Eine konsequente Umsetzung der Photovoltaik-Pflicht für Gewerbebauten und aktive Ansprache der Unternehmen, damit große Dachflächen sinnvoll für die Energiewende genutzt werden.
• Agri-Photovoltaik auf gemeindeeigenen Äckern, um Landwirtschaft und Energiegewinnung klug zu verbinden.
• Bürgerbeteiligung an Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, damit alle von der Energiewende profitieren können.
• Definition von Klimazielen für die Landkreis-Initiative 2029++, wie sie fast alle Gemeinden im Landkreis bereits beschlossen haben. Unsere Gemeinde darf hier nicht zurückbleiben und muss die Ziele dann auch konsequent verfolgen.
• Eine naturnahe Gestaltung von öffentlichem Grund, die Artenvielfalt fördert, das Ortsbild aufwertet und unnötige Versiegelung verhindert
• Unterstützung bei der Pflege großer Bäume auf privatem Grund, um wertvolle grüne Infrastruktur langfristig zu erhalten.
• Die konsequente Umsetzung des Hitzeschutzkonzepts, damit unsere Gemeinde auch in heißen Sommern lebenswert bleibt.

Aschheim soll keine Schlafstadt werden. Es geht nicht nur darum, wie wir zum Einkaufen und zur Arbeit kommen, sondern auch darum, wie wir zusammenkommen, wie wir Freizeit gestalten und wie wir unseren Ort für alle Generationen lebendig und attraktiv halten. Ein lebenswerter Ort entsteht dort, wo Menschen sich begegnen können, wo Vereine gestärkt werden, wo Kinder sicher spielen und wo die Versorgung im Alltag gesichert ist. Deshalb setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass unsere Gemeinde nicht nur funktional, sondern auch lebendig, gesund und gemeinschaftlich bleibt.

Konkret setzen wir uns ein für:

• Das Schwimmbad im neuen Gymnasium auch für Bürger*innen und Vereinen zu öffnen.
• Vereine, die das soziale und kulturelle Leben bereichern, wollen wir stärker fördern.
• An Spielplätzen und Sportanlagen sollen Trinkbrunnen installiert werden
• Eine wohnortnahe Versorgung ist uns wichtig – deshalb setzen wir uns für einen Supermarkt im Aschheimer Norden in der Nähe  des alten Rewe-Standorts ein.
• Sport- und Freizeiteinrichtungen müssen gut erreichbar sein – auch zu Fuß und mit dem Rad.
• Den Auf- und Ausbau der Tagespflege unterstützen wir, damit Menschen möglichst lange in ihrem Zuhause bleiben können.

Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen können und gehört werden. Sie braucht Transparenz, Offenheit und die Möglichkeit, Politik aktiv mitzugestalten. Gerade in einer wachsenden Gemeinde ist es entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur informiert werden, sondern auch ihre Ideen und ihr Wissen einbringen können. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Demokratie vor Ort greifbar bleibt – modern, inklusiv und bürgernah.

Konkret setzen wir uns ein für:

• Ein Ohr für junge Menschen: Mit einem Jugendparlament oder einer regelmäßigen Bürgermeistersprechstunde für Jugendliche schaffen wir echte Beteiligung.
• Mehr digitale Bürgerservices, die den Alltag bequemer machen, Kosten sparen und die Verwaltung effizienter gestalten.
• Eine Informationsfreiheitssatzung, denn Transparenz schafft Vertrauen und stärkt die Demokratie.
• Mehr Frauen in die Politik: Hybride Gemeinderatssitzungen erleichtern die Teilnahme und machen politische Arbeit familienfreundlicher.
• Politik zum Mitmachen: Workshops, Befragungen und Mitmach-Apps sollen das Wissen und die Ideen der Bürgerinnen und Bürger besser nutzen – statt Politik von oben zu machen.

Eine zukunftsfähige Gemeinde braucht eine starke und zugleich verantwortungsvolle Wirtschaft. Sie schafft Arbeitsplätze, fördert Innovation und trägt dazu bei, dass wir unsere Infrastruktur und sozialen Angebote langfristig sichern können. Dabei geht es nicht nur um Wachstum, sondern auch um Nachhaltigkeit, kurze Wege und kluge Investitionen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass unsere Gemeinde ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt – und gleichzeitig ein Ort, an dem wirtschaftlicher Erfolg mit ökologischer Verantwortung und sozialem Miteinander verbunden ist.

Konkret setzen wir uns ein für:

• Den konsequenten Ausbau des Glasfasernetzes, um Arbeit im Home-Office zu erleichtern und High-Tech-Unternehmen anzuziehen.
• Nachhaltige Vergabe von Aufträgen: Bei Reparaturen und Dienstleistungen soll die Erreichbarkeit stärker gewichtet werden – das stärkt Betriebe aus der eigenen Gemeinde.
• Bei neuen Rechenzentren soll die Abwärme sinnvoll genutzt werden, etwa zur Versorgung umliegender Gebäude oder für das Fernwärmenetz, statt das Umland zusätzlich aufzuheizen.
• Unternehmen im Gewerbegebiet Dornach sollen die Möglichkeit erhalten, Wohnraum für ihre Mitarbeiter*innen zu schaffen. Das reduziert Leerstand, verkürzt Wege und macht den Standort attraktiver.
• Einen stabilen Haushalt, der vorausschauend geplant ist und die Gemeinde langfristig handlungsfähig hält.