Antrag: Beitritt zur Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden (durch angepasste Geschwindigkeiten)

Die meisten Seitenstraßen unserer Gemeinde sind bereits Tempo 30-Zonen. Auf die Geschwindigkeit der Hauptverkehrsachsen hat unsere Gemeinde aber selbst keinen Einfluss. Die Straßenverkehrsordnung sieht aktuell nur äußert wenige Möglichkeiten vor, wann Gemeinden selbst ermesssen können, welche Geschwindigkeit aus Sicht der Gemeinde die richtige ist.

Damit Gemeinden mehr Spielraum erhalten, haben sich bereits über 550 Städten und Gemeinden zu dem Bündnis Lebenswerte Städte und Gemeinden zusammengeschlossen. Feldkirchen ist kürzlich beigetreten und wir sind der Meinung, dass Aschheim dies auch tun sollte. Daher haben wir den Antrag Lebenswert Städte 3-2023 für die nächste Gemeinderatssitzung eingereicht.