Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glashauser,
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Aschheim stellt folgenden Antrag:
Die Gemeinde möge ihre bisherige Zustimmung zur Bebauung des Grüngürtels (Parkhaus Wirecard – nordöstlich Einsteinrings) zum Schutze Dornachs unverzüglich zurückzuziehen und eventuelle Grundstücksangelegenheit hierzu (Kauf, Tausch und evtl. Ausgleichsflächen) unverzüglich zu stornieren.
Begründung:
Angesichts der Tatsache, dass WireCard Insolvenz angemeldet hat, ist es sehr offen, ob das Büroprojekt in Dornach weiterverfolgt werden wird und ob das Parkhaus im Schutzwall überhaupt benötigt wird. Unabhängig davon halten wir ein Projekt in dem begrünten Schutzwall grundsätzlich für falsch.
Auskunftsbegehren:
In diesem Zusammenhang beantragen wir zusätzlich die Beantwortung folgender Fragen:
- Wann hat der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes (Aufhebung des Grüngürtels für ein Wirecard Parkhaus) beschlossen und wann wurde die Bebauungsplanänderung vom Landratsamt genehmigt?
- Wieviel Quadratmeter wurden für das Parkhaus an WireCard verkauft und wieviel wurde dafür bezahlt?
- Wann hat der Gemeinderat den Verkauf des Grundstücks für das Parkhaus an Wirecard beschlossen?
- Wohin sind die Ausgleichsfläche für das WireCard Parkhaus verlegt worden?
- Wieviel wurde von der Gemeinde Aschheim für das WireCard Parkhaus und die Grundstücksvorbereitung bezahlt bzw. wird bezahlt werden müssen?
- Wieviel hat die Gemeinde von WireCard für die zur Verfügungstellung der Ausgleichsfläche nördlich des Speichersees erhalten?
- Welches sonstige Entgegenkommen hat WireCard seitens der Gemeinde Aschheim erhalten?
- Hat die Gemeinde mit Gewerbesteuerrückerstattung aus letzten 5-7 Jahren zu rechnen?
Es wird ein ausführlicher Bericht, soweit es die Bayerische Gemeindeordnung zulässt, in der nächstmöglichen öffentlichen Ausschusssitzung und in der nächsten Gemeinderatssitzung erwartet.