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Bebauungsplan „Urbanes Gebiet“ (TOP 3.1)
In der Sondersitzung am vergangenen Samstag wurden zentrale Punkte weiterentwickelt: Für die Quartiersgarage (oberirdisches Parkhaus) muss ein neuer Standort gefunden werden. Die UB‑Fraktion (1 Person) kritisierte die Gebäudehöhe des ehemaligen Salewa‑Gebäudes, während alle anderen Fraktionen dies akzeptierten. Die Chancen für einen Supermarkt steigen, und das betroffene Waldstück soll ökologisch aufgewertet werden. Der Beschluss erfolgte mit 13 Stimmen bei 1 Gegenstimme.
Flächennutzungsplan Schulstandort (TOP 3.2)
Die Anpassung des Flächennutzungsplans zur Nutzung des Schulstandorts (Container, Erweiterungen) wurde vorgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wurde einstimmig gefasst.
Baumaßnahmen Rathaus / Keltengrundschule (TOP 3.3)
Mehrere Maßnahmen wurden vorgestellt, beim Rathaus sind Nachverhandlungen nötig. Alle Beschlüsse wurden angenommen.
Straßenbaumaßnahmen (TOP 5)
Mehrkosten in der Mühlenstraße und am Kreisverkehr Münchner Straße sowie die Vergabe zur Eichendorffstraße wurden erläutert. Alle Maßnahmen wurden beschlossen.
Aufsichtsrat Nachbarschaftshilfe gGmbH (TOP 6)
Der Bürgermeister regte an, die Sitze an kleinere Fraktionen zu geben. Besetzung:
- CSU: ein Mitglied, Vertretung SPD
- UB: ein Mitglied, Vertretung Dr. Reddig (Grüne)
Der Vorschlag wurde angenommen.
Sachspende Kindertheater (TOP 8)
Die Spende wurde einstimmig angenommen.
Aufhebung fehlerhafter Haushaltssatzung 2026 (TOP 9)
Ein Übertragungsfehler machte die erneute Befassung notwendig. Der Beschluss wurde aufgehoben.
Haushaltssatzung 2026 – Berichtigung (TOP 10)
Die korrigierte Haushaltssatzung wurde beschlossen.
Technikpauschale Ratsinformationssystem (TOP 11)
Für die Nutzung des Systems wird eine Pauschale von 500 € pro Gemeinderatsmitglied eingeführt. Der Beschluss wurde gefasst.
Stromlieferung 2027/2028 – Vergabe an Ersten Bürgermeister (TOP 12)
Die Entscheidungskompetenz wird übertragen; es wird weiterhin auf grünen Strom geachtet. Der Beschluss wurde angenommen.
SPD‑Antrag: Mehr Fahrradabstellplätze in der Gemeinde (TOP 13)
Der Antrag entstand im Rahmen des Stadtradelns. Speziell an den Spielplätzen ist es oft problematisch. Kosten sind unklar, daher Umwandlung in Prüfantrag. Einstimmig angenommen.
Verschiedenes (TOP 14)
Zunehmende Probleme mit getunten E‑Rollern und fehlender Schutzausrüstung wurden angesprochen. Die Gemeinde soll über soziale Medien auf Gefahren hinweisen und Eltern sensibilisieren. |
