Liebe Kommunalpolitik-Interessierte,

Wir berichten wie gewohnt aus Grüner Sicht aus dem Gemeinderat aus der Sitzung vom 17.9.2026. Die vollständige Agenda gibt es im Ratsinformationssystem, dort wird auch das Protokoll veröffentlicht. Das passiert ca. eine Woche nach der Sitzung.

Die Tagesordnungspunkte in den nachfolgenden Überschriften beziehen sich auf die Agenda bzw. das Protokoll. Dieses Protokoll bezieht sich nur auf die wichtigsten Punkte.

Bevor wir mit dem Protokoll der Gemeinderatssitzung starten, wollen wir noch auf folgende gute Nachricht hinweisen:

Die ersten Fahrrad-Straßen in Aschheim

Im Bauausschuss wurde einstimmig beschlossen, die Sonnenstraße und den Heimstettner Weg zu Fahrradstraßen zu machen. Damit trägt man dem weiter steigenden Rad-Verkehr zum Schulzentrum mit Realschule und Gymnasium Rechnung. An der Erdinger Straße wird die Fahrradstraße leider unterbrochen, aber ein Anfang ist endlich gemacht. Das Parken und Befahren mit Pkw bleibt weiterhin erlaubt, aber Fahrräder haben hier beispielsweise das Recht nebeneinander zu fahren und Pkw müssen ihre Geschwindigkeit ggfs. verringern. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h.

Bauleitplanung: Überplanung des Bebauungsplans für Grundstück FlNr. 362/5 (TOP 3)

Der Insolvenzverwalter sowie ein Vertreter der Firma Equinix stellten die geplante Überarbeitung des bestehenden Bebauungsplans vor. Equinix beabsichtigt den Bau eines Rechenzentrums mit hoher Energieeffizienz (bei 40 - 70 MW IT Leistung), Nutzung von Grünstrom und möglicher Abwärmenutzung. Gutachten zu Verkehr, Artenschutz, Schall, Luft und Baumbestand sind bereits beauftragt. Der Verkäufer trägt die Kosten des Verfahrens, ein städtebaulicher Vorvertrag wird vorbereitet. Der Gemeinderat stimmte zu.

Vorstellung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren Aschheim (TOP 4)

Ein Kommandant präsentierten die umfangreiche ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehren unserer Gemeinde. Das Fahrzeugkonzept bis 2040 steht, das Feuerwehrhaus aus dem Jahr 2000 sei sanierungsbedürftig. Besonders hervorgehoben wurden die erfolgreiche Jugendarbeit und der hohe Zulauf.

Benennung des Standortes neues Rathaus „Rathausplatz“ (TOP 6)

Die Adresse des neuen Rathauses wird künftig „Rathausplatz 1“ lauten. Der Gemeinderat stimmte zu.

Neubau Rathaus Aschheim – Zimmererarbeiten (TOP 7)

Die Zimmererarbeiten verteuern sich deutlich. Die Kostenberechnung lag bei 500.000 €, das günstigste Angebot hingegen bei 996.000€. Die Experten meinen, eine erneute Ausschreibung würde keine Vergünstigung bringen. Andere Gewerke sind günstiger als die Kostenberechnung, die Gesamtkosten des Rathausneubaus bleiben trotz dieser Verteuerung deshalb im Rahmen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Tagespflege – Eintragung einer Dienstbarkeit zur Sicherung des Investitionszuschusses (TOP 9)

Für die geplante Tagespflege im Untergeschoss des Betreuten Wohnens wurde ein Investitionszuschuss von bis zu 796.000 € in Aussicht gestellt. Zur Absicherung der Fördermittel ist eine Grundschuldeintragung auf das Erbbaurecht erforderlich, wozu die Gemeinde als Grundstückseigentümerin zustimmen muss. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

Verschiedenes

Die Baumeisterkosten des Rathausneubaus fallen mit ca. 2 Mio. € deutlich geringer aus als ursprünglich veranschlagt (ca. 4 Mio. €). Am 18.11.2026 findet die offizielle Einweihung des neuen Gymnasiums statt, gefolgt von einem Tag der offenen Tür. Der Abbruch des Vereinsheims am Sportpark beginnt Anfang November, geplante Fertigstellung des Neubaus Ende 2029.